Bundesrechnungshof, Menschen, Nachtragshaushalt, Mann, Verfassungsmäßig, Minister

Mensch – Mann – Minister – bundesrechnungshof

Name: Nachtragshaushalt: Verfassungsmäßig zweifelhaft
Brand: COLOMBIA
SKU: 530349
Rating: 2 (3 reviews)

Von COLOMBIA hochgeladen im Album Political Diary am 08.01.2022
Finanzminister Christian Lindner hat nach Ansicht vom Rechnungshof beim Nachtragshaushalt eine verfassungsmäßig zweifelhafte Umschichtung von Kreditermächtigungen von nicht abgeschöpften Coronahilfen zur Finanzierung von Klima und Digitalisierung vorgenommen. Womöglich war das aber der Preis, um überhaupt den Posten des Finanzministers beim Pokern der Ampelverhandlungen zu bekommen.

Titel	Nachtragshaushalt: Verfassungsmäßig zweifelhaft
Jahr, Ort	2022

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Tags	Mensch Mann Minister bundesrechnungshof nachtragshaushalt verfassungsmäßig zweifelhaft
Kategorien	Mischtechnik Gesellschaft / Politik
Info	338 4 3 2 von 6 - 3 Stimmen

4 Kommentare Melde Dich an, um einen Kommentar zu schreiben.
COLOMBIA
@Gast, 3 Wenn der Vorgang nur "zweifelhaft" ist, heisst das womöglich auch, dass er nicht um jeden Preis juristisch aufgearbeitet werden muss. Ansonsten hätte es wohl einen Kläger gegeben. Der Bundesrechnungshof darf aber selbst nur Stellungnahmen abgeben. Ich empfehle die Dissertation "Die Gemeinwohlaufgaben von Rechnungshöfen", Punkt 3, Fragen
der Finanzkontrolle. "Der Bundesrechnungshof prüft nicht nur die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Exekutive, sondern auch die Verwaltungen von Bundestag, Bundesrat und Bundes-präsidialamt. Dazu gehört die bestimmungsgemäße Verwendung der den Fraktio-
nen gewährten Zuschüsse. Eine Prüfung der politischen Erforderlichkeit von Maß-
nahmen der Fraktionen durch den Bundesrechnungshof schließt das Abgeordneten-
gesetz dagegen ausdrücklich aus.
Bei staatsleitenden und politischen Entscheidungen hat sich der Rechnungshof ei-
ner eigenen politischen Bewertung zu enthalten. Er kann aber auf nicht gewollte
oder unwirtschaftliche Auswirkungen hinweisen."
http://archiv.ub.uni-heidelberg.de/volltextserver/17351/1/Schulte_Dietrich.pdf

vor 2 Jahren
Gast, 3
Hier besteht Klärungsbedarf.

vor 2 Jahren
COLOMBIA
Bundesrechnungshof kritisiert Nachtragshaushalt von Lindner

vor 2 Jahren
COLOMBIA
Der Bundsrechnungshof zum Nachtragshaushalt
https://www.tagesschau.de/inland/nachtragshaushalt-bundesrechnungshof-101.html
"Der Rechnungshof kritisiert unter anderem, der Klimawandel sei keine akute, plötzlich auftretende Krise, sondern eine dauerhafte Herausforderung, die man mit normalen Haushaltsregeln bewältigen müsse. Die Nutzung von Notlagenkrediten könne nur ein letztes Mittel sein, nachdem alle Rücklagen ausgeschöpft wurden. Außerdem sei es nicht schlüssig, dass der Bundestag nachträglich den Haushalt des vergangenen Jahres verändern solle - wenn gegebenenfalls erforderliche Notlagenkredite auch einfach in den Haushalt 2022 einfließen könnten...."

vor 2 Jahren

Mensch – Mann – Minister – bundesrechnungshof

Kommentare

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